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Es ist ein Novum in der bayerischen Parlamentsgeschichte: Erstmals hat der Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Das Ordnungsgeld richtet sich gegen den AfD-Abgeordneten Oskar ...
Der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp spricht in einer Sitzung des Parlaments vom „Endsieg“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun verhängt das Präsidium eine Strafe. Im ...
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Erstmals Ordnungsgeld im Landtag verhängt: AfD-Abgeordneter muss 1000 Euro wegen „verbaler Entgleisung“ zahlen
Der AfD-Abgeordnete Oskar Lipp spricht in einer Sitzung des Parlaments vom „Endsieg“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Nun verhängt das Präsidium eine Strafe.
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